14.5472 · Fragestunde. Frage · 2014-09-17
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schlägt Alarm: In den sozialen Netzwerken werden - insbesondere in Zusammenhang mit der Lage im Mittleren Osten - immer mehr Hassreden und Aufrufe zur Gewalt beobachtet und undifferenzierte Meinungen verbreitet.
- Ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen diese Aufrufe zum Hass, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden?
- Welche Schritte beabsichtigt er einzuleiten, damit sich die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung bewusst werden?