Wortlaut

- Wie kann es sein, dass NGO zu einem Vorentwurf eines Gesetzes, der sich in der Vernehmlassung befindet, Empfehlungen an den Gesetzgeber abgeben können und gleichzeitig von einem Präventionsprojekt profitieren, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird?

- Hatte der Bundesrat Kenntnis davon, dass vorgesehen war, die Ergebnisse der Studien während der laufenden Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes zu veröffentlichen? Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass diese Überschneidung im Kalender akzeptabel ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.