14.5601 · Fragestunde. Frage · 2014-12-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das Kassationsgericht in Rom hat Dr. Stephan Schmidheiny im Eternitprozess freigesprochen. Unterstützt von Regierungsvertretern wird ein neuer Prozess angestrengt, was klar gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstösst, zumal bereits 50 Millionen Franken Entschädigung an Opfer ausbezahlt worden sind.
- Wie gedenkt der Bundesrat einen verdienten Schweizer Bürger vor einem rein politisch motivierten Prozess zu schützen?
- Was tut er politisch zum Schutze von weiteren Schweizer Investoren in Italien?