Wortlaut

- Wurde der IBM-Aktionsplan (Integrated Border Management), wie angekündigt, der KKJPD an der Herbstversammlung im November 2014 vorgelegt?

- Liegt die dazugehörige Rahmenvereinbarung zwischen EJPD und KKJPD vor, respektive ist diese unterzeichnet?

Stellungnahme des Bundesrates

Nach dem Bundesrat am 2. Juli 2014 hat am 13. November 2014 nun auch die KKJPD den Aktionsplan zum Integrated Border Management zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Hans-Jürg Käser die dazugehörige Rahmenvereinbarung zwischen EJPD und KKJPD unterzeichnet.