Fristen für Volksinitiativen, die eine Verfassungsbestimmung ändern wollen, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist

Wortlaut

Es ist der Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) auszuarbeiten, wonach die Fristen für die parlamentarische Behandlung einer Volksinitiative, die eine Verfassungsbestimmung ändern will, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist, erst mit dem Ablauf dieser Frist zu laufen beginnen.