Wortlaut

Am 20. August 2014 hat der Bundesrat angekündigt, er werde im Laufe des ersten Semesters 2015 einen Entwurf in die Vernehmlassung schicken, um den Rechtsstatus der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO zu klären und die Probleme bei der Vertretung bei Anlagen im Ausland zu lösen (14.3391). Am 11. Februar 2015 hat er angekündigt, bis spätestens Ende 2015 einen Entwurf in die Vernehmlassung zu geben, um die Fonds dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu unterstellen (14.1111).

Wäre es nicht erforderlich, beide Vernehmlassungsverfahren bis Juni 2015 durchzuführen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.