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15.5017 · Fragestunde. Frage · 2015-03-02

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Verschiedene Medien berichteten um den 20. Februar 2015 übereinstimmend von einer bevorstehenden Verhandlung vor einem internationalen Schiedsgerichtshof im Zusammenhang mit einer Investitionsschutzklage gegen die Schweiz.

- Ist diese Information korrekt?

- Wenn ja, um welchen konkreten Gegenstand geht es bei diesem Fall?

- Falls der Bundesrat noch keine Auskunft geben kann, wann wird er die Öffentlichkeit informieren?