Wortlaut

Im Abstimmungskampf über die Billag-Vorlage hat die SRG wie bei allen anderen Abstimmungen ihre traditionelle "Moderations-" oder, wie man auch sagen könnte, "Schiedsrichterrolle" inne. Nun kommt der ausserordentliche Umstand hinzu, dass sich die SRG hier auch noch in einer Art "Spielerrolle" befindet.

Wie kann sichergestellt werden, dass sich die SRG in diesen beiden an sich widersprüchlichen Rollen staatspolitisch korrekt verhalten wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der Referendumsabstimmung am 14. Juni 2015 geht es um eine vom Parlament verabschiedete RTVG-Revision, die auf eine zeitgemässe Finanzierung des Service public abzielt. Die SRG hat bei dieser Abstimmung die rechtlichen Anforderungen an eine professionelle Informationstätigkeit zu beachten - wie bei jeder anderen Vorlage auch. Das Radio- und Fernsehgesetz verlangt eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Diese kann auf Beschwerde hin von der UBI und vom Bundesgericht überprüft werden.