Wortlaut

Im "Regionaljournal Zentralschweiz" vom 3. März 2015 machte SRF zu bester Sendezeit im Nachrichtengefäss während rund 50 Sekunden Werbung für die Kampagnenveranstaltung der SRG Zentralschweiz, die von dieser am selben Tag für die RTVG-Revision durchgeführt wurde.

1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im Abstimmungskampf zur RTVG-Revision von der SRG keine politische Werbung im redaktionellen Bereich eingeschleust wird?

2. Was unternimmt er künftig dagegen?

Stellungnahme des Bundesrates

Werbung für bevorstehende Abstimmungen ist verboten. Das gilt selbstverständlich auch für die SRG. Hier geht es letztlich aber nicht um Fragen der Werbung, sondern darum, ob die Berichterstattung sachgerecht war. Für diese Beurteilung sind auf Beschwerde hin die UBI und das Bundesgericht zuständig.