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15.5141 · Fragestunde. Frage · 2015-03-11

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Beirat "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen.

1. Bestätigt der Bundesrat, dass es sich dabei um eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) handelt?

2. Falls nicht: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Einsetzung dieses Rates?

3. Falls ja: Kann er bestätigen, dass der Bundesrat gemäss Artikel 57c Absatz 2 RVOG dessen Mitglieder wählt?

Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan | Lexipedia | Lexipedia