15.5200 · Fragestunde. Frage · 2015-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
- Wie viel hat der Vergleich bezüglich Namensrecht zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen den Gebührenzahler gekostet?
- Müssten solche Fragen nicht schon vor einer Namensänderung abgeklärt werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Disput zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen ist auf aussergerichtlichem Weg beigelegt worden. Beide Parteien haben über das Resultat Stillschweigen vereinbart.
Gemäss Auskunft der SRG hat sie vor der Namensänderung umfassende Abklärungen durchgeführt. Die SRG ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Swiss Retail Federation die Abkürzung SRF vor dem Rechtsstreit nur informell und sporadisch gebraucht hat. Diese wurde zudem nicht als Marke eingetragen.