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15.5357 · Fragestunde. Frage · 2015-09-07

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 26. März 2015 startete eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition eine Luftoffensive gegen die Huthi-Rebellen in Jemen. Seither haben die Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen, wovon einige sogar Kriegsverbrechen darstellen könnten.

Ist der Bundesrat bereit, die Lieferung jeglichen Kriegsmaterials und vergleichbaren Materials an die neun Länder der saudi-arabischen Koalition sofort einzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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