Wortlaut

Am 9. Juni 2015 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Teilrevision der Eisenbahnverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht vor, die Eisenbahnfahrzeuge den neuen europäischen Sicherheitsnormen (Verordnung (EU) Nr. 445/201139) zu unterwerfen. Die vom BAV vorgeschlagene Revision würde aufgrund der deutlich erhöhten Wartungskosten das Überleben der historischen Eisenbahnen in der Schweiz gefährden.

Ist der Bundesrat bereit, die historischen Eisenbahnen von der Verpflichtung zu befreien, sich diesen neuen Normen zu unterwerfen?