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15.5411 · Fragestunde. Frage · 2015-09-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

- Stimmen die Medienberichte, wonach Swisscom und SRG Bundesrätin Doris Leuthard aufgesucht haben in Sachen Werbeallianz und diese ihnen das Okay erteilt hat unter dem Vorbehalt, einen privaten Partner zu finden?

- Sieht der Bundesrat nach wie vor keinen Rollenkonflikt mit seiner Position als Mehrheitsaktionär der Swisscom, Regulator im Medien- und Telekommunikationsmarkt und als Auftraggeber von IT-Dienstleistungen an die Swisscom?