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15.5412 · Fragestunde. Frage · 2015-09-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Swisscom will sich überall dorthin entwickeln, wo Digitalisierung stattfindet, auch im Medienbereich, wo sie die Medien zu kontrollieren versucht. Der angekündigte Deal würde ermöglichen, hier weit stärker vorzudringen. Der Bundesrat schreibt in seinen strategischen Zielen für die Swisscom AG 2014-2017: "Der Bund beachtet die Grundsätze der Staatsunabhängigkeit der Medien."

- Sieht der Bundesrat hier nicht einen Verstoss gegen die eigenen strategischen Ziele?

- Mit welcher Begründung?