Wortlaut

Im Voranschlag und Finanzplan werden Kürzungen in der Entwicklungshilfe angekündigt.

Wie sind sie zu rechtfertigen vor der grossen Aufgabe:

a. immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen?

b. in den Ursprungsländern und den Flüchtlingscamps in der Region die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern?

Sollten Ausgaben wie jene für die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) unter einem anderen Finanzrahmen verbucht werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.