Wortlaut

Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates, israelische Militärdrohnen zu kaufen, gutgeheissen. Es teilt also die Ansicht, dass der Kauf militärischer Güter von einem staatlichen Unternehmen kein Problem darstellt, selbst wenn dieser Staat seit über 50 Jahren das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht klar verletzt.

Kann der Bundesrat bestätigen, dass es angesichts der Risiken des Technologietransfers keine Kompensationsgeschäfte geben wird, sei dies im Bereich von Militärmaterial oder im Bereich von Dual-Use-Gütern, und dass diese Transfers derzeit verboten sind?