Wortlaut

Am 15. Oktober 2015 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geurteilt, die Schweiz habe in einem konkreten Fall der Anwendung von Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuches das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt (Fall Perinçek gegen die Schweiz).

Wie hat der Bundesrat auf dieses Urteil reagiert, und wie wird er weiter vorgehen?