Zusammenfassung

Botschaft vom 17. Februar 2016 über den Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen lnvestitionsgesellschaft, die Teil der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank ist

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.02.2016

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, die im Rahmen der Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB-Gruppe) erfolgt, genehmigt. Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken. Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 08.06.2016

(sda) Die Schweiz soll sich an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft beteiligen. Der Nationalrat hat als Erstrat einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken zugestimmt, mit 171 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Betrag ist in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB). Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut. Die Ausgaben könne sich die Schweiz als Entwicklungshilfe anrechnen lassen, sagte Claudia Friedl (SP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Schweiz sichere sich mit der Beteiligung an der Kapitalerhöhung ihre Mitbestimmungsrechte.

Debatte im Ständerat, 27.09.2016

Parlament genehmigt Verpflichtungskredit für Entwicklungsbank

(sda) Die Schweiz kann sich an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft beteiligen. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken zugestimmt, mit 43 zu 0 Stimmen.

Der Betrag ist in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB). Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut.