16.5020 · Fragestunde. Frage · 2016-03-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Laut einem am 20. Februar in "Le Temps" erschienenen Artikel verhandle die Vereinigung Auto Schweiz momentan mit Bundesrätin Doris Leuthard über Ausnahmen von den zukünftigen, in der Energiestrategie vorgesehenen CO2-Normen für Fahrzeuge. Doris Leuthard sei bereits darauf eingetreten.
- Stimmt das?
- Falls ja, plant der Bundesrat, die an der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, indem er Gesetzesbestimmungen abschwächt, bevor das Parlament überhaupt darüber abgestimmt hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.