16.5069 · Fragestunde. Frage · 2016-03-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Abgänge von tunesischen Staatsangehörigen sind 2015 um 52,5 Prozent zurückgegangen wegen Vollzugsproblemen trotz Migrationsabkommen.
1. Haben EJPD und EDA entsprechend interveniert?
2. Sind entsprechende Interventionen vorgesehen?
3. Deutschland hat nichtkooperierenden Staaten Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Die Schweiz engagiert sich in Tunesien stark in diesem Bereich. Wird der Bundesrat dieses Engagement ins Gewicht legen, um die Vollzugsprobleme zu lösen?