Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
16.5087 · Fragestunde. Frage · 2016-03-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden einstimmig genehmigt. Die neuen Bestimmungen bilden einen äusserst wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, der der Süden des Tessins ausgesetzt ist.
- Wann soll das Abkommen in Kraft treten?
- Warum ist es nicht am 1. Januar 2016 in Kraft getreten?
- Aus welchen wichtigen Gründen unternimmt Italien die Schritte nicht, die für eine Inkraftsetzung notwendig sind?