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16.5118 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Das Einsetzen einer Rechtsvertretung setzt voraus, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit geachtet wird sowie der Grundsatz, dass es zwischen den Interessen der Rechtsvertretung und denjenigen der zu vertretenden Person zu keinerlei Konflikten kommt.

Können die Rechtsbeiständinnen und Rechtsbeistände, die im Rahmen des Rechtsschutzes des neuen AsylG vorgesehen sind, ihre Arbeit wirklich vollkommen unabhängig machen, insbesondere was die Möglichkeit, Beschwerde zu erheben, angeht?

Asylgesetz. Wird der Grundsatz der Unabhängigkeit der Rechtsbeistände im Rahmen des neuen Verfahrens geachtet? | Lexipedia | Lexipedia