Wortlaut

Die Flüchtlingssituation bleibt kritisch, und sie wird sich im Frühling nochmals verschärfen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Die Grenzschutzbehörde Frontex steht und stand unter Verdacht, Menschen in Not die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Was meint er zu diesen Vorwürfen?

- Ist er bereit, aus der Frontex auszutreten?

- Wie beurteilt er den Einsatz der Nato in der Ägäischen See, Stichworte Rettung oder "Pushback"?