Wortlaut

Im Kontext des inneren, bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe treten der türkische Präsident und seine Mehrheitspartei immer autoritärer auf, mit der Folge, dass die Menschen- und die Minderheitenrechte in der Türkei aufs Schwerste verletzt werden und die Opposition über keine parlamentarische Immunität mehr verfügt.

- Was unternimmt der Bundesrat, um zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei beizutragen?

- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Missstände trotz allem, in nächster Zeit Abkommen mit der Türkei zu unterzeichnen?