Wortlaut

Eine private Parlamentarierdelegation hat kürzlich eine israelische Siedlung besucht, die in einem Gebiet liegt, das durch die Besiedlung zulasten des palästinensischen Staates faktisch annektiert wurde.

- Ich bitte das EDA, darzulegen, welches der völkerrechtliche Status dieser Siedlungen ist und welches die Haltung der Schweiz in dieser Frage ist.

- Unterliegt die Siedlung von Ma'aleh Adumim einer anderen rechtlichen Regelung als die anderen Siedlungen?

- Hat das EDA die Mitglieder der Delegation vor der Reise über die Haltung der Schweiz in Kenntnis gesetzt?