16.5196 · Fragestunde. Frage · 2016-05-31
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die Regierungsumbildung von Regierungspräsident Netanjahu stärkt ultrakonservative und rechtsradikale Positionen der israelischen Politik, die eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts weiter erschweren. Die Schweiz hat mit Israel traditionell enge Kontakte im sicherheitspolitischen und rüstungstechnischen Bereich.
Ist der Bundesrat bereit, diese Zusammenarbeit unter den heutigen Umständen infrage zu stellen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.