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16.5216 · Fragestunde. Frage · 2016-05-31

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Gemäss einer RTS-Sendung vom 29. Mai 2016 gibt es im Kanton Waadt 57 Prozent mehr abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber, die auf ihre Wegweisung warten, als das eigentlich der Fall sein sollte. Es sieht also so aus, als weigerte sich die Waadtländer Regierung, sie wegzuweisen.

1. Stellt die Nichtausführung der Wegweisungsverfügung eine Verletzung des Asylgesetzes dar?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, einzugreifen und die Hunderte von abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern in Renens auszuweisen?

Abgewiesene Asylsuchende. Lasche Wegweisungspraxis im Kanton Waadt? | Lexipedia | Lexipedia