16.5276 · Fragestunde. Frage · 2016-06-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 23. Mai 2016 hat die Präsidentschaft des Rates der EU den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (2015/0269) unterbreitet. Dieser Entwurf soll am 10. Juni 2016 von den Innenministerinnen und Innenministern diskutiert werden.
- Würde dieser Text die Schweiz nicht dazu verpflichten, in zahlreichen gewichtigen Punkten tiefgreifende Anpassungen an ihrem Waffengesetz vorzunehmen?
- Falls dies zutrifft, ist der Bundesrat bereit, einen solchen Angriff auf unsere Souveränität und unsere Tradition abzuwehren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.