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16.5298 · Fragestunde. Frage · 2016-06-08

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Jeden Sommer reisen ausländische Fahrende durch unser Land und bringen die Kantone in eine schwierige Lage, weil sie die ihnen zur Verfügung gestellten Durchgangsplätze und die Nachbargrundstücke verschmutzen.

- Sollte der Bund nicht eingreifen und die Massnahmen der Kantone unterstützen und koordinieren, damit die Durchreise der ausländischen Fahrenden bewältigt werden kann?

- Könnte beispielsweise eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene geschaffen werden?

- Oder könnte die Zahlung einer Kaution bei der Einreise der Fahrenden in die Schweiz vorgesehen werden, sodass die betroffenen Kantone entschädigt werden könnten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Ausländische Fahrende, die die Schweizer Gesetze missachten | Lexipedia | Lexipedia