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Stellt der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte unter Terrorverdacht?

16.5302 · Fragestunde. Frage · 2016-09-12

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Bundesrat Parmelin bezeichnete die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes wiederholt als "Komplizen" von möglichen Attentaten und damit als Terrorhelfer.

  • Hält der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte für eine potenzielle Bedrohung nach Artikel 6 Absatz 1 des neuen Nachrichtendienstgesetzes?
  • Wenn nein, wie gedenkt er sich für diese infame Unterstellung zu entschuldigen?
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