Wortlaut

Der Bundesrat will Online-Spiele, welche von Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz angeboten werden, in der Schweiz nicht zulassen.

1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass durch dieses Verbot Milliardenumsätze in der Schweiz nicht versteuert und auch nicht mit der Mehrwertsteuer abgerechnet werden können?

2. Wäre es nicht sinnvoller, diese Branche unter Aufsicht in der Schweiz tätig werden zu lassen, um die damit verbundenen volkswirtschaftlichen und steuerlichen Multiplikatoreffekte zu nutzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet. Die Möglichkeit, Spielbankenspiele online durchzuführen, stellt eine der hauptsächlichen Neuerungen des Gesetzentwurfes dar. Die Vorlage wird zurzeit von Ihrer Kommission für Rechtsfragen beraten. Es wird Sache des Parlamentes sein, die Voraussetzungen für die Online-Durchführung von Lotterien, Sportwetten und Spielbankenspielen festzulegen.