16.5375 · Fragestunde. Frage · 2016-09-14
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Auch bei einer formlosen Wegweisung sind die Rechte aus Artikel 4 Absatz 4 der EU-Rückführungsrichtlinie zu garantieren. Dieser sieht vor, dass spezifische Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen berücksichtigt werden.
Wie gewährleistet das Grenzwachtkorps die Einhaltung dieser Rechte?