16.5385 · Fragestunde. Frage · 2016-09-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
RTS hat berichtet, dass der Kanton Waadt den Migrantinnen und Migranten, die in europäische Länder zurückkehren müssen, eine Rückkehrhilfe anbietet.
1. Profitieren diese durch den Kanton Waadt rückgeführten Migrantinnen und Migranten von Vorteilen gegenüber jenen in den anderen Kantonen?
2. Unterstützt der Bundesrat dieses Vorgehen?
3. Wenn ja, ist er der Ansicht, Italien sei nicht fähig, sich um die Migrantinnen und Migranten zu kümmern?
4. Hat Italien Kenntnis davon, dass sich eine NGO auf italienischem Territorium um von der Schweiz rückgeführte Migrantinnen und Migranten kümmert?