Wortlaut

In der Vernehmlassungsvorlage zum neuen CO2-Gesetz will der Bundesrat die Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe streichen und die Abgaben auf CO2-Emissionen verdoppeln.

- Ist nicht die Steuerentlastung der finanzielle Hauptanreiz für die Produktion und die Nutzung von biogenen Treibstoffen?

- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Produktion und die Nutzung von biogenen Treibstoffen selbst bei einer Verdopplung der Abgaben, die die biogenen Treibstoffe bevorteilen, nicht mehr möglich sind?