16.5394 · Fragestunde. Frage · 2016-09-20
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der israelische Premierminister hat den Willen deutlich gemacht, den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten fortzuführen: Die Tatsachen verdrehend, hat er die palästinensischen Behörden der ethnischen Säuberung gegen Juden bezichtigt, obschon ja gerade der israelische Siedlungsbau auf palästinensischem Territorium zu einer Art Apartheid mit in palästinensischen Gebieten gelegenen, den Palästinensern jedoch verbotenen Vierteln und Strassen geführt hat. Der Uno-Generalsekretär hat diese Äusserungen verurteilt.
Ist es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen?