16.5448 · Fragestunde. Frage · 2016-11-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In den Medien (http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/18627978) wurde viel berichtet über die absurde Verurteilung (bedingte Strafen und lächerliche Bussen) eines bosnischen und eines tunesischen Dschihadisten durch die Bundesanwaltschaft.
Werden diese beiden Straftäter wenigstens ausgewiesen?
Allgemeiner gefragt: Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass diesem Krieg, der im Namen des Islams gegen uns geführt wird, dadurch wirkungsvoll begegnet werden könnte, dass verurteilte ausländische Dschihadisten systematisch ausgewiesen werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.