16.5477 · Fragestunde. Frage · 2016-11-30
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
- Wie viele Parlamentsmitglieder, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie weitere gewählte Politiker und Politikerinnen sind in der Türkei gegenwärtig im Gefängnis?
- Hat der Bundesrat deren sofortige Freilassung gefordert? Wie setzt er sich für diese ein, bilateral und multilateral im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates und der OSZE?
- Was unternimmt der Bundesrat, damit diese Organisationen Zugang zu den Krisengebieten im Südosten der Türkei erhalten?