16.5497 · Fragestunde. Frage · 2016-11-30
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit dem 1. Oktober 2016 ist die "pfefferscharfe" Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer in Kraft.
Wie viele Wegweisungsverfügungen sind seit dem 1. Oktober 2016 ausgesprochen worden, aufgeschlüsselt nach Delikten, Kantonen und deren Nationalitäten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Ausschaffungs-Initiative wurde durch die Einführung einer strafrechtlichen Landesverweisung im Strafgesetzbuch umgesetzt. Alle rechtskräftigen Urteile mit einer strafrechtlichen Landesverweisung werden im Strafregister-Informationssystem Vostra registriert. Mit Stichdatum 29. November 2016 ist in Vostra noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung verzeichnet.
Die neuen Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung gelten allerdings nur für Straftaten, die seit deren Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Die Landesverweisung muss zudem von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren angeordnet werden. Gegen das Urteil des Gerichtes stehen schliesslich Rechtsmittel zur Verfügung, die ebenfalls dazu führen können, dass heute noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung vorliegt.