Wortlaut

Auf Antrag der Regierung hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem nach Aussage der Befürworter 2000 bis 3000 Wohneinheiten auf palästinensischem Boden, in denen rund 15 000 Personen wohnen, legalisiert werden. Dieses Gesetz verstösst gegen internationales Recht und führt zu Enteignung von Boden in palästinensischem Besitz, leistet der schleichenden Annexion von palästinensischem Gebiet durch Israel Vorschub und unterstreicht den fehlenden Willen Israels, auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.

Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.