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16.5572 · Fragestunde. Frage · 2016-12-07

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Seit Monaten werden die von den Abgasmanipulationen des Volkswagen-Konzerns betroffenen Kunden im Zusammenhang mit der gesetzeskonformen Anpassung ihrer Fahrzeuge vertröstet, dies mit allen Folgen u. a. für die Umwelt. Begründet wird das mit der fehlenden Freigabe des Software-Updates durch den Hersteller und das deutsche Kraftfahrtbundesamt. Ein verbindlicher Zeitplan dafür liegt immer noch nicht vor.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Umstand?

- Was unternimmt er in dieser Sache?