Wortlaut

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 das EDA und das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution auszuarbeiten. Gleichzeitig hält er aber an einer "universitären Verankerung der Institution" fest.

- Welche Rechtsform sieht er für die Institution vor, um die von den "Pariser Prinzipien" der Uno vorgeschriebene institutionelle Unabhängigkeit sicherzustellen?

- Ist dies mit einer "universitären Verankerung" vereinbar?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.