Wortlaut

Forscherinnen und Forscher der ETHZ haben im April 2016 eine Studie mit dem Titel "The Taxing Deed of Globalization" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Globalisierung einen grossen Einfluss auf die Steuern hat, weil sie die Mobilität bestimmter Produktionsfaktoren erleichtert. Der Handlungsspielraum der Steuerbehörden bei der Verteilung der Steuerlast wird durch diese Mobilität eingeschränkt. In den Fokus dieser Behörden geraten deshalb verstärkt Steuerobjekte, die weniger mobil sind, wie der Verkauf, der Konsum oder die Einkommen der Erwerbstätigen der Mittelschicht und der Unterschicht. Eine andere Folge der Mobilität ist die Erhöhung der Kausalabgaben. Die Studie konnte zeigen, dass die Besteuerung mobiler Erträge - Unternehmensgewinne und hohe Einkommen - im Vergleich zur Besteuerung anderer Einkünfte zurückgegangen ist. Den Preis für diesen fiskalischen Wandel bezahlt zur Hauptsache die Mittelschicht. Die Ungleichheiten werden dadurch grösser. Schon der Bericht "Entwicklung der Abgaben- und Steuerbelastung in der Schweiz von 1970 bis 2000", den die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vor bald zwanzig Jahren in Beantwortung eines Postulates Vallender (98.3576) verfasst hat, machte deutlich, dass der Anteil der Steuern und Abgaben gemessen am BIP vor allem für die natürlichen Personen im Steigen begriffen war - zu einem Zeitpunkt also, da die Globalisierung noch nicht so rasant fortschritt wie heute. Die jüngste Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III war ein klares Signal: Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung nimmt diese zunehmende Ungerechtigkeit wahr. Allerdings wurden bisher nur wenige konkrete Daten zu dieser Problematik in der Schweiz publiziert. Zwar veröffentlicht die ESTV jedes Jahr die Kennzahlen zur Steuerlast in den Kantonshauptorten. Sie analysiert aber nicht die Entwicklung dieser Last über die Zeit und vergleicht sie nicht mit der Steuerlast auf mobilen Einkommen, das heisst auf hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen.

1. Hat der Bundesrat die Studie der ETHZ zur Kenntnis genommen? Wenn ja, wie steht er zu den Ergebnissen in Bezug auf die Lage in der Schweiz?

2. Ist die Besteuerung besonders mobiler Einkommen wie der Unternehmensgewinne und der hohen Einkommen im Vergleich zu der Besteuerung der mittleren Einkommen gesunken? Anders gefragt: Ist die Steuerlast (Steuern und Abgaben) für die Mittelschicht seit 2000 vergleichsweise gestiegen?

3. Wie hat sich, unter Bezugnahme auf den bereits ziemlich alten Bericht in Beantwortung des Postulates Vallender, die Steuerlast in der Schweiz von 1990 bis 2015 entwickelt?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss kürzlich publizierten Berichten kann die wirtschaftliche Lage der Mittelschicht als allgemein gut bezeichnet werden. Insbesondere lässt sich nicht folgern, dass die Mittelschicht aufgrund einer steigenden Abgabenlast zunehmend unter Druck gerät (für Details vgl. den Bericht "Verteilung des Wohlstands in der Schweiz" vom 27. August 2014 in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 10.4046 sowie den Bericht "Erodiert die Mittelschicht?" vom 13. Mai 2015 in Erfüllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 10.4023). In seinem Bericht "Strategie für den Mittelstand" vom 11. März 2016 in Erfüllung des Postulates Meier-Schatz 11.3810 kommt der Bundesrat denn auch zum Schluss, dass eine explizite Mittelstandsstrategie auf Stufe Bund nicht angezeigt ist.

Die Entwicklung der Steuerbelastung kann der jährlichen Publikation "Steuerbelastung in der Schweiz" entnommen werden. Die Entwicklung der Steuerbelastung auf dem Einkommen natürlicher Personen hängt von der Art der Einkünfte (Unterschiede bei den Steuerabzügen), vom Haushalttyp (Einzelperson, Ehepaar, Familie mit oder ohne Kinder), vom Besteuerungsort (Gemeinde, Kanton) und in geringerem Ausmass von der Konfession der steuerpflichtigen Person (Kirchensteuer) ab. Die Grafik im Anhang zeigt beispielsweise die Veränderung der Steuerbelastung zwischen 1990 und 2015 in den Kantonshauptorten durch Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, in Prozenten, für ein Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder mit unselbstständiger Tätigkeit unter Berücksichtigung des Teuerungsausgleichs. Die Steuerlast auf einem Bruttojahreseinkommen von 100 000 Franken (Wert 2015, ein "mittleres" Einkommen) hat sich im Grossteil der Kantonshauptorte mit Ausnahme von neun Kantonshauptorten (UR, OW, NW, GL, SO, BS, AR, TG und NE) in 25 Jahren stärker verringert (negative Veränderung) bzw. ist weniger stark gestiegen (positive Veränderung) als die Steuerlast auf einem Einkommen von 400 000 Franken (Wert 2015, ein "hohes" Einkommen).

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beitrag der juristischen Personen an die direkten Steuern zwischen 1990 und 2014 von 20,1 Prozent auf 24,6 Prozent erhöht hat (vgl. die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlichten Finanzstatistiken). Die Steuereinnahmen aus dem Gewinn der juristischen Personen sind in der Schweiz im Vergleich zu jenen aus dem Einkommen der natürlichen Personen folglich gestiegen.

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Schweizer Mittelschicht weiterhin aufmerksam. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat kürzlich topografische Karten auf ihre Website gestellt, welche die regionale Entwicklung der Steuerbelastung für mehrere Haushalttypen und verschiedene Einkommensstufen im Detail zeigen (vgl. die Entwicklung von 2011 bis 2015 unter "Steuerbelastung"). Das Bundesamt für Statistik erhebt ebenfalls Daten zur Lebensqualität der Personen der "mittleren" Einkommensgruppe und informiert regelmässig über ihr "Wohlbefinden" (vgl. beispielsweise die Publikation "Wie geht es der Mitte?" aus dem Jahr 2016).

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.