Wortlaut

Was unternimmt der Bundesrat im Rahmen der unmittelbaren Nothilfe in den afrikanischen Ländern und in Jemen?

Im Speziellen:

1. Welche Abklärungen und Hilfeleistungen laufen zurzeit in den betroffenen Ländern?

2. Was unternimmt die Schweiz vor Ort gegen die mögliche Verbreitung von Infektionskrankheiten und die Folgen von Mangelernährung?

3. Wie gedenkt der Bundesrat den Zugang besonders gefährdeter Gruppen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu angemessener Grundversorgung sicherzustellen?

4. Welche finanziellen Mittel für Nothilfe stellt der Bund aktuell für die Krise zur Verfügung?

5. Ist der Bundesrat bereit, der Uno und im Speziellen dem Uno-Welternährungsprogramm (WFP), der OCHA und dem UNHCR höhere Beiträge zuzusprechen?

6. Hat sich die Schweiz bei ihren strategischen Partnern dafür eingesetzt, dass diese die versprochenen Mittel leisten bzw. ihre Beiträge erhöhen?

Wie gedenkt der Bundesrat längerfristig die betroffenen Länder in der Verstärkung der Krisenresilienz der Bevölkerung zu unterstützen?

Im Speziellen:

7. Sind Unterstützungsleistungen des Globalprogrammes Wasser im Rahmen der Dürrekrise in den afrikanischen Ländern und in Jemen vorgesehen?

8. Wie gedenkt er die Resilienz gegenüber Krisen der betroffenen Bevölkerung langfristig zu stärken?

9. Wie will er die Nahrungsmittelversorgung in der Region mittel- bis langfristig verbessern?

10. Wie gedenkt er die Stabilität und die Aufnahmekapazität der Erstaufnahmeländer in der Region zu stärken?

11. Plant er eine Nachfolgestrategie für das Horn von Afrika ab 2017?

Begründung

In 45 afrikanischen Ländern und in Jemen bahnt sich eine grosse Nahrungskrise an. Über 70 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelunterstützung abhängig. Besonders betroffen ist die Region Ostafrika.

Besonders bedroht sind Frauen und Kinder. Die Konfliktsituationen haben Millionen Menschen in den betroffenen Ländern zur Flucht gezwungen. Heute hat sich die Lage wegen der extrem anhaltenden Dürre noch verschärft. In Somalia und in Südsudan wurden bereits Cholerafälle und Maserninfektionen gemeldet.

Gemäss UN-Generalsekretär Guterres werden 4,4 Milliarden Dollar für die aktuellen humanitären Krisen in Nigeria, Jemen und Ostafrika benötigt. Doch gemäss UNHCR sind die lokalen Hilfsprojekte erst zu 3 bis 11 Prozent finanziert. Die Humanitäre Hilfe der Deza hat zum heutigen Zeitpunkt 15 Millionen Schweizerfranken für die von Hunger betroffenen Länder bereitgestellt.

Stellungnahme des Bundesrates

1./4./5. Die Schweiz ist dem Aufruf des Uno-Generalsekretärs vom 21. Februar 2017 gefolgt und hat zusätzliche 15 Millionen Franken gesprochen, um die notleidenden Menschen in Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen zu unterstützen. Sie leistet damit einen Beitrag an die Nothilfe des Uno-Welternährungsprogrammes (WFP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und weiterer humanitärer Organisationen. So unterstützt die Schweiz mit einem Beitrag von 4 Millionen Franken die Versorgung von 2,4 Millionen Menschen, welche von der Ernährungskrise in Somalia akut betroffen sind. Zusätzlich entsendet sie dem WFP einen Experten für die Einführung von Bargeld- und Voucher-Systemen, damit betroffene Menschen landesweit schnell und effizient ihre Grundbedürfnisse decken können. In Südsudan konnte das WFP im März 2017 zwei Millionen Menschen mit überlebenswichtiger Nahrungsmittelhilfe versorgen. Mit dem Schweizer Beitrag an ein Spezialprogramm des WFP zur Instandsetzung eines Versorgungskorridors aus Sudan können zudem die Hilfslieferungen effizienter und kostengünstiger auf dem Landweg erfolgen. Insgesamt umfasst das finanzielle Engagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen für das aktuelle Jahr 63 Millionen Franken. Angesichts der Sparbemühungen des Bundes ist keine weitere Erhöhung der Beiträge an die relevanten Organisationen vorgesehen.

2. Die Gesundheitsversorgung und der Aufbau von Gesundheitssystemen sind ein Schwerpunkt vieler Schweizer Kooperationsstrategien, unter anderem auch am Horn von Afrika. Im Rahmen der Krisenbewältigung - insbesondere während Dürreperioden - fördert die Schweiz primär den Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen, Hygiene sowie die Prävention der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Cholera. Da ein Grossteil der von der Hungerkrise betroffenen Bevölkerung nomadische Viehwirtschaft betreibt, ist die Gesundheit von Mensch und Tier eng verknüpft. Die Schweiz unterstützt daher auch Programme von Organisationen, welche die Gesundheit von Nutztieren fördern.

3. Die Humanitäre Hilfe der Deza fokussiert gemäss ihrem Mandat auf die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, Kinder, Flüchtlinge oder intern Vertriebene. In Nigeria beispielsweise steht der Kinderschutz im Zentrum der Schweizer Nothilfemassnahmen.

6. Vom Aufruf des Uno-Generalsekretärs für die Bereitstellung von 4,4 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Hungerkrise sind aktuell nur 28 Prozent gedeckt. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel der internationalen Gemeinschaft erhöht werden. So hat sie am 25. April 2017 auf Anfrage des Uno-Generalsekretärs gemeinsam mit Schweden und der Uno eine Konferenz zugunsten der jemenitischen Bevölkerung organisiert. Dadurch konnten 1,2 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern mobilisiert werden. Als Mitglied der humanitären Länderteams vor Ort und als Vorsitzende der Geberkoordinationsgruppen für Somalia, Äthiopien und Nigeria setzt sich die Schweiz für eine frühzeitige und koordinierte Mobilisierung von Geldern ein sowie für deren effiziente Verwendung unter Berücksichtigung der humanitären Prinzipien.

7. Das Globalprogramm Wasser der Deza betreibt längerfristige Projekte am Horn von Afrika (Water and Land Resources Centre und IUCN Bridge Africa). Für das Global High-Level Panel for Water and Peace, das 2015 auf Initiative der Schweiz in Genf gestartet wurde, erarbeitet die Deza zudem konkrete Lösungsansätze, die auch für Krisenregionen wie diejenigen der aktuellen Hungerkrise von Bedeutung sind.

8.-10. Die Gründe für die aktuelle Hungerkrise sind nicht ausschliesslich klimatischer Natur, sondern meist das Resultat anhaltender bewaffneter Konflikte, Fragilität und fehlender Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung. Das Engagement der Schweiz diesbezüglich wird verstärkt (vgl. Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, BBl 2016 2333). In Nigeria beispielsweise unterstützt die Schweiz neben der Verteilung von Nahrungsmitteln auch die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft. Dafür werden durch die FAO Saatgut und Düngemittel bereitgestellt. In Somalia unterstützt die Schweiz den Aufbau eines föderalen Regierungssystems, während sie in Südsudan Initiativen fördert, welche einen Dialog zu Frieden und Versöhnung zwischen allen Bevölkerungsschichten anstreben. In Jemen fördert die Schweiz den Aufbau von Wassernetzwerken, welche nachhaltig bewirtschaftet werden sollen. Auch das globale und bilaterale Engagement im Bereich der Ernährungssicherheit dient der Förderung der langfristigen Resilienz. Seit 2013 ist das Horn von Afrika eine Schwerpunktregion der Deza mit Ernährungssicherheit als einem der Kernelemente der Kooperationsstrategie. Des Weiteren fördert die Schweiz im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Intergovernmental Authority on Development (Igad) die Migrationsgouvernanz in den Igad-Mitgliedstaaten, die wichtige Erstaufnahmeländer in der Region sind.

11. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Justiz- und Polizeidepartement arbeiten aktuell an der Nachfolgestrategie für das Horn von Afrika für die Jahre 2018 bis 2021. Der kombinierte Ansatz von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, friedenspolitischem Engagement und Migrationspolitik wird weiterverfolgt.

Antwort des Bundesrates.