Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten über die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer und insbesondere:

- zu prüfen, ob zur Entschärfung der Situation ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, eine Verordnungsänderung vorzunehmen ist oder andere Massnahmen wie staatsvertragliche Lösungen mit den Nachbarstaaten zu verhandeln sind;

- aufzuzeigen, inwiefern und mit welchen Konsequenzen zur Bekämpfung des Einkaufstourismus ein Mehrwertsteuerregime eingeführt werden kann, in dem alle Kunden Mehrwertsteuer bezahlen entweder in dem jeweiligen europäischen Nachbarland oder in der Schweiz.

Eine Minderheit (Frehner, Aeschi Thomas, Grüter, Schwander) beantragt die Ablehnung des Postulates.

Begründung

Mit dem frankenschockbedingten Preisgefälle verlagern sich zunehmend Konsummilliarden aus der Schweiz in die grenznahen Gebiete unserer Nachbarstaaten. Dort werden neue Detailhandelsstrukturen aufgebaut und Mehrumsätze erzielt, während in der Schweiz Ladenflächen und Arbeitsplätze verschwinden. Zusätzlich verschärft wird die Situation, indem die ausländische Mehrwertsteuer vollständig zurückgefordert werden kann, ohne dass dadurch die schweizerische Mehrwertsteuer für die in die Schweiz eingeführten Waren fällig wird.

Bei zunehmendem Online-Handel und grenzüberschreitendem Verkehr erscheinen Rückerstattungen von Mehrwertsteuer bei Ausfuhr der Ware als Anachronismus. Im Bericht sind erhärtete Zahlen zu den entgangenen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des "Einkaufstourismus" sowie zu den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer aufgrund nicht weitergegebener Währungsgewinne auf Importwaren vorzulegen.

Der Bericht erörtert Vor- und Nachteile der diversen parlamentarischen Vorstösse (u. a. Motion Hösli 17.3131, "Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen") sowie der Lösungsvorschläge von Verbänden wie IG Schweizer Detailhandel, die nach dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Cramer 15.3208, "Starker Franken und Einkaufstourismus", vom 21. Dezember 2016, Seiten 80ff., präsentiert wurden.

Im Bericht sind auch staatsvertragliche Lösungen zu evaluieren, bei denen unter Reziprozität jeder Staat die Mehrwertsteuer gemäss seiner nationalen Gesetzgebung erhebt und auf Rückerstattungen bei der Ausfuhr generell verzichtet wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Zum Thema Einkaufstourismus wurden in der Vergangenheit bereits Berichte erstellt (z. B. Geldpolitik vom 16. Dezember 2016) und diverse parlamentarische Vorstösse beantwortet.

Die Problematik ist äusserst vielschichtig; Einkaufstourismus wird aus verschiedenen Gründen praktiziert und hat umfangreiche Auswirkungen. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Parlamentes, dass die Thematik umfassend und unter verschiedenen Blickwinkeln aufgearbeitet werden soll. Der Bericht soll alle verschiedenen vorgeschlagenen Lösungsansätze aufgreifen (z. B. auch Motion Dobler 17.3417, Motion Hegglin 17.3428), sie analysieren und darauf beruhend mögliche Massnahmen aufzeigen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.