Die elektronische Selbstverzollung vermindert die Bürokratie und ermöglicht die Flexibilisierung der Zollfreigrenze

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, für den Reiseverkehr eine elektronische Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer einzuführen. Dazu soll in erster Linie eine App zur Verfügung gestellt werden und in zweiter Linie wie die Verzollung im Ausland vorgenommen werden könnte (z. B. durch Selbstverzollungs-Automaten oder die Verzollung beim Verkaufsvorgang).

Begründung

Der Einkaufstourismus schadet den inländischen Unternehmungen, vor allem den Detailhändlern. Die Politik tut sich mit einer tauglichen Lösung schwer, vor allem in Anbetracht eines möglichen administrativen Mehraufwandes für die Zollbehörden. Die Einführung einer Zollselbstdeklarations-App wirkt genau diesem Schwachpunkt entgegen: Sie ermöglicht eine Flexibilisierung der Zollfreigrenze ganz ohne merklichen Mehraufwand der Zollbehörde, im Gegenteil: Die App reduziert sogar Personal- und Abwicklungskosten beim Zoll. Auch für den Konsumenten hat sie einen grossen Vorteil: Sie reduziert die Bürokratie und die Wartezeit am Zoll. Zudem profitiert der Bund, indem er durch die Senkung der Freigrenze massiv mehr Mehrwertsteuer-Einnahmen generiert, welche wiederum dem Inland zugutekommen.

Die App soll einfach zu handhaben sein. Entsprechend sind Anpassungen im Zollrecht vorzunehmen, um einfache und bürgerfreundliche Verfahren zu ermöglichen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erachtet eine elektronische Verzollung im Reiseverkehr mithilfe einer App als eine effiziente Lösung. Deshalb hat sich die EZV zum Ziel gesetzt, dass Privatwaren im Reiseverkehr per "mobile devices" angemeldet werden können. Als Sofortmassnahme wurde im Juni 2017 die Entwicklung einer App für die Selbstveranlagung von Privatwaren lanciert. Diese Reiseapp soll es ermöglichen, die Abgaben zu berechnen und das Inkasso online vorzunehmen.

Mit dem Mehrjahresprogramm Dazit wird die Modernisierung und Digitalisierung der EZV initiiert. In diesem Rahmen soll dann eine umfassende elektronische Abwicklung der Verzollung im Reiseverkehr bereitgestellt werden.

Für Massnahmen, die zusammen mit den Nachbarstaaten getroffen werden könnten, verweist der Bundesrat auf den Bericht, welcher bei der Annahme des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360, "Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer", zu erstellen ist.

Der Bericht soll die Thematik Einkaufstourismus umfassend und unter verschiedenen Blickwinkeln aufarbeiten. Er soll die verschiedenen vorgeschlagenen Lösungsansätze aufgreifen, sie analysieren und darauf beruhend mögliche Massnahmen aufzeigen.

Der Motionär verlangt im Motionstext ausdrücklich die Entwicklung einer App. Vor dem Hintergrund der Verwaltungsökonomie steht diesem Anliegen nichts im Wege.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.