Wortlaut

Aufgrund der Differenzen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens seien zurzeit zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von bestehenden bilateralen Abkommen blockiert. Die Verhandlungen betreffend welche bestehenden bilateralen Abkommen sind zurzeit blockiert (vgl. Aufstellung des Bundesrates vom 6. März 2017 als Antwort auf den Vorstoss Aeschi Thomas 17.5107)?

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Antwort auf die Frage 17.5107 im Rahmen der Fragestunde des Nationalrates hat der Bundesrat die nach dem 9. Februar 2014 von der EU blockierten Dossiers aufgelistet.

Nach dem Treffen zwischen der Bundespräsidentin und dem Präsidenten der Europäischen Kommission vom 6. April 2017 in Brüssel wurden die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU in allen Dossiers auf technischer Ebene wieder aufgenommen, einschliesslich im Hinblick auf die Anpassung der bestehenden bilateralen Abkommen.

So haben die Schweiz und die EU zum Beispiel am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) aktualisiert (welches auf beiden Seiten Sektoren mit Exportvolumen von über 70 Milliarden Franken betrifft). Am 16. August 2017 konnte zudem ein bedeutender Schritt im Hinblick auf die Koppelung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU realisiert werden, indem der Bundesrat und die Europäische Kommission Unterzeichnung dieses Kooperationsabkommens zustimmten. Der entsprechende Beschluss des Rates der EU steht noch aus. Das Abkommen könnte daraufhin noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden.

Bezüglich Zusammenarbeit mit der Europäischen Chemikalienagentur ist die Wiederaufnahme der Kontakte noch ausstehend. Dieses Dossier ist jedoch nicht dringend, da es um die Formalisierung einer bereits bestehenden Ad-hoc-Zusammenarbeit geht.

Der Bundesrat analysiert die Situation laufend und informiert die Aussenpolitischen Kommissionen an jeder Sitzung über den Stand der Beziehungen Schweiz-EU, einschliesslich der Entwicklung bei den hängigen Dossiers.

Antwort des Bundesrates.