Wortlaut

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die länger als fünf Jahre in der Schweiz sind, müssen an einer echten Integration interessiert sein. Eine reine Bekundung zur Integration reicht nicht, die Integrationsbereitschaft bedeutet nebst dem Erlernen der Sprache und der Teilnahme am sozialen Leben auch, arbeiten zu wollen. Wenn ein arbeitsloser Schweizer Bürger nicht nachweisen kann, dass er ernsthaft auf Arbeitsuche ist, so werden ihm die Leistungen gekürzt. Dieses System für Inländer soll auch für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gelten - wenn keine Bewerbungen geschrieben werden, werden die Sozialleistungen gekürzt.

Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zur Einführung eines Malus zu beantworten:

1. Welche Kantone nehmen ihre Kompetenz wahr und streichen renitenten oder nichtarbeitswilligen vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Gelder (maximal bis auf das zu gewährende Minimum der Nothilfe)?

2. Gibt es in den Kantonen, die bereits Malus-Systeme eingeführt haben, merkbare Auswirkungen, und wenn ja, wie sehen diese aus?

3. Welche Höhe eines solchen Malus erachtet der Bundesrat als wirksam?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Interpellanten, wonach sich Personen aus dem Asylbereich mit einer Bleibeperspektive rasch und nachhaltig integrieren sollen. Dabei steht insbesondere die berufliche Integration im Vordergrund. Die Ausgestaltung der Sozialhilfe kann diesen Zweck unterstützen.

Gemäss Artikel 83 AsylG sind Sozialhilfeleistungen u. a. dann zu kürzen, wenn eine Person es unterlässt, ihre Lage zu verbessern, und beispielsweise eine ihr zugewiesene Arbeit nicht annimmt oder ein Arbeitsverhältnis auflöst. Zuständig für die Umsetzung dieser Regelung sind gemäss Artikel 82 Absatz 1 aber die Kantone. Aufgrund der dargelegten Zuständigkeiten sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Praxis der Kantone zu erfassen oder Empfehlungen abzugeben.

Antwort des Bundesrates.