Risikokapital. Trifft die Schweiz, inspiriert vom israelischen Modell, Massnahmen zur Investitionsförderung?

Wortlaut

Israel ist ein international anerkanntes Musterbeispiel für die Entwicklung eines Start-up-Ökosystems. Von der Grösse her mit der Schweiz vergleichbar, aber von geringerer Wirtschaftskraft (da ihm unser dichtes KMU-Netz, unsere Banken und unsere Multis fehlen), ist Israel in Sachen Risikokapital deutlich dynamischer als die Schweiz unterwegs: Im Jahr 2016 wurden in Israel dafür Mittel von umgerechnet 4,8 Milliarden Franken beschafft, dies im Vergleich zu 900 Millionen Franken in der Schweiz. Israel lebte noch in den Achtzigerjahren vom Export von Orangen und beschafft nur 30 Jahre später fünfmal mehr Risikokapital als die Schweiz. Was ist geschehen? 1992 hat sich der Staat stark engagiert, indem er investitionsfreundliche steuerliche Bedingungen schuf: Er initiierte den Yozma-Fonds, eine öffentlich-private Partnerschaft mit je 50 Prozent Beteiligung, die den privaten Investorinnen und Investoren die Möglichkeit bot, im Erfolgsfall den Staatsanteil zu erwerben. Mit einer attraktiven Steuerregelung und einer Vorzugsbehandlung von geistigem Eigentum ermöglicht es der Staat, dass mehr Mittel verfügbar sind und Kompetenzen gestärkt werden. All dies hat die Öffentlichkeit letztlich überhaupt nichts gekostet. Die Bilanz ist im Gegenteil überwiegend positiv.

Der Bundesrat will nun - völlig zu Recht - die Errichtung eines bedeutenden Risikokapitalfonds unterstützen. In diesem Zusammenhang stelle ich ihm folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er den Erfolg des israelischen Modells? Könnten wir uns davon nicht inspirieren lassen? Ist ein "Schweizer Yozma" vorstellbar?

2. Falls der Bundesrat das Modell nicht eins zu eins umsetzen will: Hält er es nicht für sinnvoll, Anreize für Investorinnen und Investoren zu schaffen, die sich nicht schon dann engagieren, wenn man sie freundlich dazu einlädt?

3. Der Bundesrat räumt ja ein, dass in der Schweiz Risikokapital fehlt und entsprechende Anreize nötig sind: Sieht er steuerliche Anreize für solche Investitionen vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Finanzierung für Jungunternehmen ist zwar eine Herausforderung, der Schweizer Risikokapitalmarkt funktioniert jedoch insgesamt und ist aktiv, insbesondere auch dank starken ausländischen Investitionen.

Wie im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Derder 13.4237, "Rasch wachsende Jungunternehmen in der Schweiz", dargelegt, liegt die Schweiz bezüglich der Risikokapitalinvestitionen hinter Israel. Der prozentuale Anteil Venture Capital am Bruttoinlandprodukt betrug 2015 für die Schweiz 0,044 Prozent gegenüber Israel mit 0,383 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber festgestellt, dass sich die Situation von Start-ups in der Schweiz insgesamt als gut präsentiert. Auf 100 000 Einwohner kommen in der Schweiz rund 400 stark wachsende Unternehmen. In Israel liegt dieser Wert bei rund 300 Unternehmen, in den USA bei knapp 150. Auch bei den stark wachsenden Jungunternehmen (Gazellen) liegt die Schweiz vor Israel. Auf 100 000 Einwohner kommen in der Schweiz bis zu 7 Gazellen, in Israel sind es knapp 6, in den USA 0,5.

1. Ziel des Yozma Fund in Israel war es, erfahrene ausländische Investoren nach Israel zu holen (OECD: Policies for Seed and Early Stage Finance). In der Schweiz hingegen wird häufig bemängelt, dass zu wenig inländische Kapitalgeber bereit sind, in Schweizer Start-ups zu investieren. Dem wollen privatwirtschaftliche Initiativen zur Gründung von Fonds für die Ausstattung von Jungunternehmen mit Schweizer Risikokapital entgegenwirken.

In der Schweiz existieren bereits heute zahlreiche Finanzierungsangebote auf kantonaler Ebene. Mit dem gewerbeorientierten Bürgschaftswesen, der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit oder dem Technologiefonds existieren auch auf Bundesebene Angebote für Unternehmen, welche die Aufnahme von Krediten oder Darlehen erleichtern. Zudem können Schweizer Start-ups und Schweizer Risikokapitalfonds auch von der Investitionstätigkeit des European Investment Fund (EIF) profitieren. Dank der vollständigen Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 ist auch der Zugang zu den Innovfin-Finanzprodukten gewährleistet, die von der European Investment Bank Group (EIB und EIF) im Rahmen von Horizon 2020 für die Unterstützung von Forschungs- und Innovationsprojekten vorgesehen sind.

2. Wie der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates Derder 13.4237 festgehalten hat, gehört die Schweiz auch ohne Finanzierungsprogramm des Bundes zu den innovativsten Ländern weltweit und verfügt bereits heute über überdurchschnittlich viele rasch wachsende Unternehmen. Der Bundesrat sieht deshalb zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, neben den bestehenden Angeboten ein öffentliches Finanzierungsprogramm zur Unterstützung von Start-ups zu lancieren. Vielmehr soll die bewährte Politik der guten Rahmenbedingungen fortgesetzt werden und ein möglichst attraktives Umfeld für Jungunternehmen und Investoren erhalten bzw. ständig verbessert werden.

3. Wie der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates Derder 13.4237 aufgezeigt hat, ist die Schweiz unter der aktuellen steuerlichen Regelung betreffend Veräusserungsgewinnen für Business Angels im internationalen Vergleich attraktiv. Die Schweiz kennt zwar weder steuerliche Anreize, die direkt beim Investitionszeitpunkt und damit unabhängig von einem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zum Tragen kommen, noch Anreize bei der Besteuerung zum Zeitpunkt des Verkaufs. Trotzdem ist die Schweiz aus steuerlicher Sicht deutlich attraktiver als andere Länder im Allgemeinen und Israel im Besonderen, insbesondere auch wegen den steuerbefreiten Kapitalgewinnen.

Antwort des Bundesrates.