Wortlaut

Im Jahr 2016 haben die kolumbianische Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung dieses Abkommens befindet sich in einer kritischen Phase. Die politische Gewalt hat nicht aufgehört. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Anführerinnen und Anführer sozialer Bewegungen werden noch immer getötet. Indigene Gemeinschaften werden noch immer vertrieben. Die afrokolumbianische Gemeinschaft ist noch immer sehr marginalisiert. Die Farc haben zwar die Waffen niedergelegt, aber die im Abkommen enthaltenen Versprechen vonseiten der Regierung werden nur teilweise eingehalten. Die nationalen Wahlen im Jahr 2018 drohen in einem Umfeld stattzufinden, das von Gewalt geprägt und für die Demokratie wenig förderlich ist.

Deshalb ist es wichtig, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Verteidigung der Institutionen, die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens und die Achtung der Menschenrechte einsetzen, eine umfangreiche Unterstützung zu gewähren.

Das Budget der Schweiz für die Zusammenarbeit in Kolumbien beläuft sich für die ersten vier Jahre nach dem Konflikt (2017 bis 2020) auf ungefähr 100 Millionen Dollar. Jedoch wird nur ein kleiner Teil dieser Summe direkt für den Friedensprozess eingesetzt. Die Festigung des Friedens und die Umsetzung der Versprechen zu der Verteilung des Wohlstands sind jedoch dringender als die Unterstützung des Privatsektors in einem Wirtschaftsmodell, das Ungerechtigkeit, Leid und Gewalt in der Gesellschaft hervorbringt.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Strategie wird in Kolumbien für die internationale Zusammenarbeit 2017 bis 2020 verfolgt?

2. Wie hoch sind die Globalbeträge für diese Zeitspanne? Wie hoch sind die Beträge, die für die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden, und jene, die in Projekte fliessen, die der direkten Umsetzung des Friedensabkommens dienen?

3. Welche Bevölkerungsgruppen profitieren von den Projekten? Wie steht es um die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, die am stärksten von der paramilitärischen und politischen Gewalt betroffen sind?

4. Auf welche kolumbianischen Gemeinden oder Departamentos sind die Projekte verteilt?

5. Welche Projekte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind direkt mit der Umsetzung des Friedensabkommens verbunden?

6. Welche Art von Beitrag leistet die Schweiz für den Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und von schutzbedürftigen Gemeinschaften?

7. Welchen Beitrag leistet die Schweiz, um die bevorstehenden Wahlen zu unterstützen, insbesondere unter dem Blickwinkel eines reibungslosen Ablaufs und des Schutzes und der Sicherheit der Kandidatinnen und Kandidaten aus sozialen Organisationen?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Die internationale Kooperationsstrategie der Schweiz für Kolumbien 2017-2020 verfolgt grundsätzlich das Ziel, einen Beitrag zum Frieden in Kolumbien und somit auch zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu leisten, die allen Zukunftsperspektiven eröffnet (www.seco-cooperation.admin.ch > Länder > Kolumbien; www.eda.admin.ch/deza > Länder > Kolumbien > Dokumente). Im Mittelpunkt des schweizerischen Engagements steht die Friedensarbeit, die auf drei Pfeilern beruht: Schutz der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung (21,9 Millionen Schweizerfranken), Friedensförderung und Menschenrechte (19,9 Millionen Schweizerfranken) sowie eine nachhaltige und inklusive Wirtschaftsförderung (55 Millionen Schweizerfranken). Unter Vorbehalt der vom Parlament tatsächlich bewilligten jährlichen Beträge sind 14,7 Millionen Franken von den insgesamt 96,8 Millionen Franken für die direkte Umsetzung der Friedensabkommen zwischen 2017 und 2020 vorgesehen.

Die Umsetzung der Abkommen allein reicht jedoch nicht aus, um den Frieden nachhaltig zu sichern. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweiz umfassend für den Frieden, namentlich in Bereichen wie politische Partizipation, Achtung der Menschenrechte, Schutz der Zivilbevölkerung und der Binnenvertriebenen, humanitäre Minenräumung und wirtschaftliche Entwicklung.

3. Im Zentrum des Engagements des EDA in Kolumbien stehen die von der bewaffneten Gewalt am meisten betroffenen Dorfgemeinschaften und die Opfer des bewaffneten Konflikts. Die Bemühungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und ländlichen Dorfgemeinschaften konzentrieren sich hauptsächlich auf die Pazifikregion, mit einem grossen Anteil an indigener und afrokolumbianischer Bevölkerung.

4. Die geografischen Schwerpunkte der Schweiz sind die Pazifikregion (Departemente Chocó, Valle del Cauca, Cauca, Nariño), die Grenzgebiete zu Venezuela (Arauca, Norte de Santander) und Ecuador (Putumayo) sowie das Departement Antioquia. Für gewisse thematische Schwerpunkte sind punktuell auch weitere Departemente inbegriffen.

5. Durch die wirtschaftliche Entwicklung wird ein wichtiger Beitrag an die Friedensschaffung und -konsolidierung geleistet. Alle Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Seco konzentrieren sich auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven der kolumbianischen Bevölkerung und folglich auf Ansätze zur Behebung der strukturellen Konfliktursachen. Das Seco finanziert ebenfalls gewisse Projekte, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Friedensabkommen stehen. Es handelt sich beispielsweise um technische Hilfe zur Verbesserung des Katastersystems (6,8 Millionen Schweizerfranken), was zu mehr Effizienz beim Landmanagement und bei der Zuweisung der Eigentumsrechte führen wird. Ferner geht es um Massnahmen zur Reduzierung der Abholzung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften durch den Fonds "Colombia Sostenible" (200 Millionen Schweizerfranken, davon 4,8 Millionen Schweizerfranken aus der Schweiz). Zudem werden Pilotprojekte für die Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit der armen Bevölkerung und der Opfer des bewaffneten Konflikts (3,9 Millionen Schweizerfranken) sowie Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kakao- und Tourismussektors in den konfliktbetroffenen Gebieten (1,6 Millionen Schweizerfranken) unterstützt.

6. Die Schweiz unterstützt die Stärkung von Schutzmechanismen der lokalen Dorfgemeinschaften an der Pazifikküste. Dabei werden mit den Gemeinschaften partizipative Gefahrenanalysen gemacht, konkrete Selbstschutzmassnahmen umgesetzt und vertrauensvolle Beziehungen zu staatlichen Institutionen gefördert.

Zusammen mit anderen Botschaften setzt sich die Schweiz gegenüber der kolumbianischen Regierung für den besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Sie legt besonderen Wert auf die ganzheitliche Beurteilung der Gefahren, die Umsetzung von präventiven Schutzmodellen in abgelegenen Regionen und die Aufklärung von an Menschenrechtsverteidigern begangenen Verbrechen. Die Schweiz wird Kolumbien zudem im Rahmen seiner nächsten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) im Menschenrechtsrat im Mai 2018 Empfehlungen zu den besonders besorgniserregenden Menschenrechtsaspekten abgeben.

7. Die Entsendung von Schweizer Wahlbeobachtern nach Kolumbien im Jahr 2018 wird noch abgeklärt. Bei einem positiven Entscheid würde sich die Schweiz an der Wahlbeobachtungsmission der EU oder der Organisation Amerikanischer Staaten beteiligen.

Die Schweiz betrachtet den Schutz von Vertretern der Zivilgesellschaft als Herausforderung, die über die Wahlen hinausgeht. Dementsprechend engagiert sie sich langfristig und als Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeitsstrategie in dieser Thematik. Auf Anfrage der kolumbianischen Regierung und der Farc begleitet die Schweiz die Umsetzung des Teilabkommens zur politischen Partizipation, das unter anderem einen umfassenden Schutzmechanismus und Garantien für zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen vorsieht. Dieser Mechanismus befindet sich gegenwärtig im Aufbau.

Antwort des Bundesrates.